VI.1 Qualität der Medienberichterstattung zur Minarettinitiative

Patrik Ettinger

Zusammenfassung

• Die Berichterstattung zur Minarettinitiative steht im Kontext einer fast ausschliesslich auf internationale Konfliktereignisse (Krieg, Terror) und auf die Libyenaffäre ausgerichteten Medienaufmerksamkeit für Muslime.
• In diesem konfliktgeladenen Kontext mit Fokus auf islamistische Terroristen erhalten pauschale Typisierungen und rigide Differenzsemantiken, die mehrheitlich von den Befürwortern der Initiative stammen, mediale Resonanz.
• Die Dynamik der Berichterstattung wird durch das Minarettplakat und das Internetminarettspiel der Befürworter bestimmt. In der intensivsten Phase der Berichterstattung in den letzten zwei Monaten vor der Abstimmung herrscht eine episodische Berichterstattungsform vor. Zudem ist die Diskussion stark durch eine Fokussierung auf Formfragen (Stil, Tabubrüche) statt auf Inhalte gekennzeichnet.
• Auseinandersetzungen um die Angemessenheit der Problematisierungen der Muslime in der Schweiz oder um das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie können sich medial kaum Gehör verschaffen.
• Auffallend ist die Ungleichverteilung zwischen den befürwortenden Parteien (drei Viertel der Parteienresonanz) und den ablehnenden Parteien (ein Viertel der Parteienresonanz). Damit kehren sich in der Medienberichterstattung die Mehrheitsverhältnisse im Parlament exakt um.
• Im Unterschied zur Debatte im Parlament inszenieren die Medien das Plebiszit als Auseinandersetzung zwischen befürwortenden Parteien und Muslimen.
• Gegner wie Befürworter der Initiative setzen sich praktisch nicht mit den Argumenten der jeweils anderen Seite auseinander. Auch hartnäckige Stereotypen bleiben deshalb unwidersprochen.

VI.1.1 Problematik und Fragestellung

Als am Abend des 29. November 2009 feststeht, dass die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» (Minarettinitiative) von 57,5% der Stimmenden angenommen wurde, ist die Überraschung auch im Lager der Initianten gross. Kaum jemand hatte mit einem so deutlichen Verdikt gerechnet.

Eine Vorlage, gegen die sich der Bundesrat und die grosse Mehrheit des Parlaments ausgesprochen hatten, weil sie unter anderem gegen internationale wie nationale Rechtsgrundsätze verstosse und materiell keine Lösung der von den Initianten geltend gemachten Probleme im Zusammenleben mit der muslimischen Minderheit darstelle, wurde zum Kristallisationspunkt vielfältiger Vorbehalte, Ängste oder fremdenfeindlicher Einstellungen gegenüber «dem Islam». Diese Stimmungslage wurde von einer Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – weit über den materiellen Inhalt der Vorlage hinaus – mit ihrem Abstimmungsentscheid zum Ausdruck gebracht.

Wenn die öffentliche Kommunikation jenes Forum darstellt, in dem politische Akteure im Abstimmungs- und Wahlkampf ihre Positionen verdeutlichen und für Unterstützung werben und in dem die Bürgerinnen und Bürger sich mit Informationen für einen Wahl- bzw. Abstimmungsentscheid versorgen, dann stellt sich die Frage nach der Qualität der öffentlichen Kommunikation zu dieser Abstimmungsvorlage.

Zwei der drei Leistungsfunktionen öffentlicher Kommunikation (vgl. Einleitung) sind für die Beurteilung der Qualität der medienvermittelten Kommunikation über die Minarettinitiative zentral: die Forumsfunktion und die Integrationsfunktion.

Die Qualität öffentlicher Kommunikation bemisst sich hinsichtlich ihrer Forumsfunktion an der Meinungsvielfalt, d.h. der Vielfalt und Relevanz der Akteure und Argumente, die zu dieser Vorlage zur Sprache kommen, an der Begründung und wechselseitigen Berücksichtigung dieser Argumente und an der Vermittlung von Hintergrundinformationen.

Hinsichtlich der Integrationsfunktion öffentlicher Kommunikation bemisst sich die Qualität medienvermittelter Kommunikation an der Art und Weise, wie gesellschaftliche Normen und Werte sowie die Fragen der Zugehörigkeit reflektiert und begründet und damit Vereinseitigungen verhindert werden. Problematisch sind im Fall der Minarettinitiative vor allem Pauschalisierungen in der Wahrnehmung muslimischer Akteure.

Ausgehend von diesen Prämissen analysiert die Vertiefungsstudie die Berichterstattung über die Minarettinitiative hinsichtlich des Qualitätskriteriums Vielfalt (Akteurs- und Meinungsvielfalt) (vgl. Kapitel VI.1.4) sowie in Bezug auf die Qualitätskriterien Relevanz und Aktualität (vgl. Kapitel VI.1.5). Zur Einordnung der Befunde wird vorgängig die Methode und Quellenbasis (vgl. Kapitel VI.1.2) geschildert und die Berichterstattung über die Minarettinitiative im Kontext der breiten Berichterstattung zum Islam verortet und in ihrer Dynamik analysiert (vgl. Kapitel VI.1.3).

VI.1.2 Methode und Quellenbasis

Diese Vertiefungsstudie untersucht die Qualität der Berichterstattung zur Minarettinitiative in den Leitmedien der deutsch- und französischsprachigen Schweiz sowie die Aussagen der in ihr zu Wort kommenden Akteure sowohl hinsichtlich der Forumsfunktion als auch der Integrationsfunktion der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse beruhen auf einer Inhaltsanalyse aller Beiträge des Kommunikationsereignisses «Minarettinitiative» in 17 Leitmedien der deutsch- und französischsprachigen Schweiz, die von April 2006 bis November 2009 erschienen sind. Inhaltsanalytisch wurden unter anderem die jeweils drei dominanten Problemdeutungen (Frames), die sie stützenden Argumente pro Beitrag sowie die sie äussernden Akteure erfasst. Zudem wurden die Typisierungen gegenüber muslimischen Akteuren und die Differenzsemantiken, mit denen sie von der Mehrheitsgesellschaft abgegrenzt werden, erhoben. Schliesslich wurden für jeden Beitrag die Formen der Skandalisierung, Personalisierung und der Konfliktstilisierung erfasst.

Das Sample umfasst als Vertreter der Abonnementszeitungen die Neue Zürcher Zeitung, den Tages-Anzeiger, den Bund, die Berner Zeitung, die Neue Luzerner Zeitung, Le Temps und Tribune de Genève. Von den Boulevardzeitungen wurden Blick und Le Matin einbezogen, als Vertreter der Gratiszeitungen wurden 20 Minuten und 20 minutes untersucht. Aus der Gruppe der Sonntagszeitungen und Wochenmagazine wurden der SonntagsBlick, die SonntagsZeitung, die Weltwoche und die WoZ berücksichtigt. Aus der Gattung TV wurden die Tagesschau und 10vor10 ins Sample aufgenommen.

Die Analyse der Berichterstattung zur Minarettinitiative ist Teil eines grösseren Projekts, das die Darstellung der muslimischen Minderheit in der öffentlichen Kommunikation seit 1998 untersucht. Das Projekt wird von einem Forschungsteam am fög – Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich durchgeführt und vom Schweizerischen Nationalfonds im Rahmen des Forschungsprogramms «Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft (NFP 58)» finanziert.

Dort, wo Forschungsfragen zu beantworten sind, die nicht Gegenstand dieses Projekts waren, wird die Quellenbasis durch die Ergebnisse der Frontseitenanalyse des Kommunikationsereignisses Minarettinitiative ergänzt (zur Frontseitenanalytik vgl. Anhang 1: Methodik).

VI.1.3 Kontext und Dynamik der Berichterstattung zur Minarettinitiative

Die Thematisierung und zunehmende Problematisierung der muslimischen Minderheit in der Schweiz ist stark durch die Wahrnehmung des Islams in internationalen Kontexten beeinflusst. Nicht erst seit 9/11, seitdem jedoch mit deutlich erhöhter Intensität, berichten die Informationsmedien der Schweiz über den Islam vor allem in Bezug auf internationale Konflikt- und Kriegsereignisse (vgl. Darstellung VI.1.1). Dies prägt das Bild des Islams als einer religiös-politischen Ideologie mit hohem Gewaltpotenzial.

Ab November 2004 entfalten sich in diesem Kontext eine Islamismusdebatte in der Schweiz und eine zunehmende Problematisierung der muslimischen Minderheit. Unmittelbare Schlüsselereignisse, an denen sich diese Debatten entzünden, sind die Anschläge in Madrid am 11. März 2004, die Ermordung Theo van Goghs am 2. November 2005 in den Niederlanden und die Anschläge in London am 7. Juli 2005.

Diese Debatte intensiviert sich noch mit der breiten Resonanz des so genannten Karikaturenstreits 2006. In ihr etabliert sich die Problemdeutung eines ausgeprägten Widerspruchs zwischen den religiösen Überzeugungen von Muslimen und den Grundwerten demokratischer Gesellschaften (u.a. Meinungsfreiheit). Diese und die bisher vor allem in regionalen Kontexten geführte Debatte um sichtbare Symbole der religiösen Differenz (Kopftuch, Minarett) bilden den Hintergrund, vor dem die Minarettinitiative im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2007 lanciert wird.

Die Dynamik der Berichterstattung über die Minarettinitiative wird lange durch die Eckpunkte des politischen Prozesses bestimmt (Lancierung, Einreichung und parlamentarische Diskussion der Initiative). Nur während des Wahlkampfes 2007 gelingt es den Initianten, die mediale Aufmerksamkeit vermehrt zu binden. Im Vergleich mit anderen identitätspolitischen Abstimmungskämpfen (Personenfreizügigkeit 2005/2009), fällt denn auch die geringe Intensität der Berichterstattung noch wenige Monate vor dem Abstimmungssonntag auf (vgl. Darstellung VI.1.2).

Dies ändert sich schlagartig mit der äusserst medienwirksamen Lancierung des Minarettplakats und des Internetminarettspiels. Die Diskussionen um das Plakat und das Spiel, die sich jedoch – wie bei eventhaften Tabubrüchen häufig zu beobachten – vor allem um die Form und kaum um den Inhalt drehen, sowie die erst jetzt zahlreicher einsetzenden Reaktionen der Gegner der Initiative verschaffen der Minarettinitiative sprunghaft mehr Aufmerksamkeit und katapultieren sie auf den ersten Rang der Medienagenda im letzten Quartal des Jahres 2009 (vgl. Kapitel I.2.2).

VI.1.4 Akteurs- und Meinungsvielfalt

Unter dem Aspekt der Vielfalt der Akteure, die mit ihren Problemdeutungen (Frames) und ihren Argumenten zur Initiative zu Wort kommen, betrachtet, vermitteln die Medien sowohl die Positionen etablierter politischer Akteure (Bundesrat und Verwaltung 11%; politische Parteien 36%) als auch zivilgesellschaftlicher Akteure (Muslime 18%; andere zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Vertreter der christlichen Konfessionen, 7%). Daneben zeigt sich auch die Bedeutung von Expertenmeinungen (10%) in der Berichterstattung.

Das Qualitätskriterium der Vielfalt steht in enger Beziehung zu dem der Relevanz, denn Vielfalt heisst nicht einfach, dass alle möglichen Akteure gleichmässig vertreten sind, sondern dass jene Akteure, die für die Lösung des zur Diskussion stehenden Problems bedeutende Aussagen machen können, angemessen zu Wort kommen. In Bezug auf die Berichterstattung über die Minarettinitiative lassen sich zwei Referenzgrössen formulieren, die es erlauben, die angemessene Vertretung der Akteure zu beurteilen. Die erste rekurriert auf die Bedeutung des Parlaments als deliberativem Kern des Politischen. In beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments ist die Initiative diskutiert und mit klaren Mehrheitsverhältnissen (Nationalrat 78%, Ständerat 93%) abgelehnt worden. Nehmen wir diese Mehrheitsverhältnisse als Richtgrösse für die Resonanz der jeweiligen politischen Parteien in der massenmedialen Berichterstattung, so zeigt sich ein bemerkenswertes Phänomen: Im Wechsel von der parlamentarischen zur medialen Arena werden die Mehrheitsverhältnisse schlicht umgedreht. In der Medienberichterstattung erhalten die gegen die Minarettinitiative votierenden Parteien nur rund ein Viertel der Resonanz, während die das Verbot befürwortenden Parteien drei Viertel der Resonanz aller Parteiakteure erzielen können.

Diese deutliche Ungleichverteilung der ablehnenden und der befürwortenden Parteien erklärt sich zum einen aus dem Umstand, dass es den Initianten aus dem Kreis der SVP und der EDU gelungen ist, die Kampagnenführerschaft während der gesamten Berichterstattungsphase zu behalten und mit der Lancierung des Minarettplakats und des Internetminarettspiels die Dynamik der Berichterstattung massgeblich zu beeinflussen.

Von Bedeutung ist aber auch die Absenz der Gegner des Minarettverbots. Betrachten wir die Zusammensetzung der Gegner der Minarettinitiative, dann fällt auf, dass sich die entsprechenden politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften erst sehr spät – in Reaktion auf das Minarettplakat und das Internetminarettspiel der Befürworter – engagieren. Dieses schwache Engagement wurde von der praktisch unisono geteilten Einschätzung begleitet, dass die Initiative chancenlos sei.

Die parlamentarische und die medienvermittelte Öffentlichkeit bilden die zentralen Foren der Selbstregulierung demokratischer Gesellschaften (Regelkreis demokratischer Selbststeuerung). Daraus ergibt sich als Kriterium für die Relevanz bei der Rechtssetzung, dass vor allem die Vertreter des Souveräns eine bedeutende Rolle in der Debatte spielen müssen. Die geringe Profilierung der das Minarettverbot ablehnenden politischen Parteien und Interessenorganisationen macht deren Repräsentation für die Medien jedoch wenig attraktiv. Viel attraktiver ist es hingegen, die Debatte als Auseinandersetzung zwischen den Initianten und den Muslimen darzustellen. Dadurch wurden nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament in der medienvermittelten Öffentlichkeit verfehlt, sondern die öffentliche Auseinandersetzung wurde nun zum Konflikt zwischen Verbotsbefürwortern und Muslimen. Deshalb bilden die befürwortenden Parteien und muslimische Akteure die beiden resonanzstärksten Akteursgruppen (vgl. Darstellung VI.1.3).

Wenn wir nun die Meinungsvielfalt unter dem Aspekt der Vielfalt und des Austausches von Argumenten betrachten, so zeigt sich folgendes Bild: Den befürwortenden Akteuren gelingt es in der langen Berichterstattungsphase seit April 2006, das Bild einer durch eine schleichende Islamisierung, islamistischen Terror und die Etablierung von Parallelgesellschaften mit eigenem Recht (Scharia) bedrohten Schweiz zu vermitteln (vgl. Darstellung VI.1.4). Bemerkenswert ist, dass die Gegner der Initiative diese Deutung kaum bestreiten. Dafür verweisen die Gegner des Minarettverbots wie mehrheitlich auch die Medien auf den islamophoben und fremdenfeindlichen Charakter der Vorlage und fordern Toleranz mit Verweis auf die Religionsfreiheit. Das wird von den Befürwortern des Minarettverbots noch weniger bestritten. Mit anderen Worten: Die Argumentationen der Befürworter und der Gegner laufen systematisch aneinander vorbei und erreichen je für sich Resonanzvorteile. Eine Auseinandersetzung um Argumente findet kaum statt.

Die Argumentation der Gegner des Verbots gegen die dargestellten Gefahren seitens der Muslime in der Schweiz besteht darin, darauf hinzuweisen, dass das Minarettverbot kein geeignetes Mittel sei, sondern diese Gefahren im Gegenteil fördern könne. Umgekehrt halten es die Befürworter der Initiative kaum für nötig, den Vorwurf der Islamophobie und der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Insgesamt gilt es, die These, dass sich die Befürwortenden gegen eine geschlossene Front der «classe politique» und der Medien durchgesetzt hätten, zu relativieren. Problematisierungen des Islams in der Schweiz auf der einen Seite, der Fremdenfeindlichkeitsvorwurf und das Toleranzgebot auf der anderen Seite stehen je für sich. Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, kann sich die eher moralische Argumentation der Initiativgegner nicht gegen die Darstellung einer schleichenden Islamisierung der Befürworter durchsetzen.

Da die Initiative in ihrem Kern eine identitätspolitische Stossrichtung hat, die weit über ihren baurechtlichen Kern hinausgeht, stellt sich die Frage nach der Qualität der Berichterstattung auch hinsichtlich der Integrationsfunktion öffentlicher Kommunikation. Hierzu werden wir in einem ersten Schritt die Typisierungen und Differenzsemantiken analysieren, mit denen muslimische Akteure beziehungsweise vor allem der «Islam» belegt wurden. In einem zweiten Schritt werden wir nach Form und Intensität der Auseinandersetzung um Grundwerte der Verfassung fragen.

Das in der Auseinandersetzung um die Minarettinitiative vermittelte Bild muslimischer Akteure ist durch überwiegend negative Typisierungen geprägt (rund drei Viertel der Fälle), die zudem mehrheitlich pauschalisierend sind (vgl. Darstellung VI.1.5). Dies bedeutet, dass in den entsprechenden Aussagen kaum Unterscheidungen zwischen islamistischen Gruppierungen und der muslimischen Minderheit in der Schweiz gemacht worden sind, sondern generalisierend vom «Islam» bzw. von «den Muslimen» die Rede ist. Diese Verallgemeinerungen verhindern die Einsicht in die Vielfalt muslimischer Strömungen und unterstützen einen Zusammenhang der Angehörigen dieser heterogenen Glaubensrichtung mit fundamentalistischen Bewegungen innerhalb des Islams. Verallgemeinerungen finden sich in beiden Lagern, bei den Befürwortern der Initiative treten sie aber überdurchschnittlich häufig auf.

Neben diesen Kollektivtypisierungen fällt auf, dass in insgesamt 16% aller analysierten Beiträge das Verhältnis zwischen der schweizerischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit nicht nur in einer, sondern gleich in mehreren Dimensionen als problematisch beschrieben wurde (Konvergenz von Differenzsemantiken). Muslime wurden nicht nur als fremd und mangelhaft integriert dargestellt (segmentäre Differenzsemantiken), sondern zugleich auch als bedrohliche Macht (stratifikatorische Differenzsemantik) und als unaufgeklärt bzw. vormodern (temporale Differenzsemantiken) charakterisiert (Imhof, 2008, S. 235–260).

Die Debatte war ausserdem durch eine bemerkenswerte Leerstelle geprägt: Mit Ausnahme weniger Beiträge in der Abonnementspresse wird das Spannungsverhältnis der unterschiedlichen Demokratiekonzepte seitens der Befürworter und Gegner der Initiative – Demokratie als uneingeschränkte Volksherrschaft versus Demokratie im Rahmen des Rechtsstaats, also unter Einschluss verfassungsgeschützter Grundrechte – nicht reflektiert. Dies geschieht erst in der nachholenden Debatte im Anschluss an die Abstimmung.

VI.1.5 Qualitätsindikator Aktualität

Medien fungieren nicht nur als Forum für (politische) Akteure in der Auseinandersetzung zur Minarettinitiative, sie prägen durch Auswahl und Aufmachung der Berichterstattungsgegenstände auch die Form der öffentlichen Kommunikation. Deshalb wird die Analyse der Qualität der Berichterstattung über die Minarettinitiative mit der Diskussion des Indikators Aktualität vertieft. Hierbei stützen wir uns auf Ergebnisse der Frontseitenanalyse.

Den Qualitätsindikator Aktualität operationalisieren wir anhand der Unterscheidung zwischen einer episodischen und einer thematischen Berichterstattung. Die Zuordnung orientiert sich an der Leitfrage, ob sich die Berichterstattung auf Vermittlung aktueller Ereignisse beschränkt, ohne Zusammenhänge deutlich zu machen, oder ob Ereignisse mit Hintergrundinformationen vermittelt werden. Im ersten Fall sprechen wir von einer episodischen, im zweiten von einer thematischen Berichterstattung. Die Basis für diese Teilanalyse bildet die Analyse der Frontseiten.

Die Darstellung VI.1.6 zeigt, dass die Aufgabe der Vermittlung von Zusammenhängen vor allem durch die Abonnementszeitungen und – in etwas geringerem Masse – durch die Sonntagszeitungen und Wochenmagazine wahrgenommen wird. Die Gratis- und Boulevardzeitungen hingegen fokussieren fast ausschliesslich auf einzelne, aufmerksamkeitserheischende Ereignisse, das heisst, sie berichten episodisch. Innerhalb der Abonnementszeitungen gibt es grosse Unterschiede im Anteil der thematischen Berichterstattung. Während die Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung zu 100% thematisch ist, erreicht die thematische Berichterstattung in der Neuen Luzerner Zeitung, die den anderen Pol bildet, nur einen Anteil von 22%. Bei allen Medientypen wird ein beachtlicher Teil der episodischen Berichterstattung durch das Minarettplakat, das Internetminarettspiel und die Reaktionen darauf ausgelöst. Hier zeigt sich, dass eine episodische Berichterstattung besonders anfällig für Inszenierungen politischer Akteure ist.

Weiterführende Literatur

Dolezal, Martin/Helbling, Marc/Hutter, Swen, 2010: Debating Islam in Austria, Germany and Switzerland: Ethnic Citizenship, Church-State Relations and Right-Wing Populism, S. 171–190, West European Politics 33:2.

Ettinger, Patrik/Udris, Linards, 2009: Islam as a Threat? Problematisation of Muslims in the Mass Media and Effects on the Political System. S. 59–79 in: L. Marsden / H. Savigny (Hrsg.), Media, Religion and Conflict. Farnham: Ashgate.

Imhof, Kurt, 2008: Differenzierungstheorie und sozialer Wandel. S. 235–260 in: B. Kalscheuer/L. Allolio-Näcke (Hrsg.), Kulturelle Differenzen begreifen. Frankfurt/Main: Campus.