VI.2 Problematisierung des Fremden in der direkten Demokratie

Linards Udris, Kurt Imhof, Patrik Ettinger

Zusammenfassung

• Faktoren für die immer wieder virulente Problematisierung des Fremden: Ausländer und ethnische Minderheiten werden in der öffentlichen Kommunikation der (Deutsch-)Schweiz immer wieder zum Problem gemacht. Die bei den Abstimmungen über die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative sehr erfolgreiche Problematisierung des Fremden ist von einem Zusammenspiel der folgenden Faktoren abhängig: Erstens bieten die Mittel der direkten Demokratie den politischen Akteuren Gelegenheit, das Fremde zu problematisieren und auf die Agenda zu setzen. Zweitens sorgt das stärker kulturalistische und nicht ethnisch geprägte Selbstverständnis der Schweiz dafür, dass zwar eine offen rassenbiologisch begründete Fremdenfeindlichkeit erschwert wird, gleichzeitig aber eine «weichere» Form der Fremdenproblematisierung weniger diskreditiert ist. Drittens lässt besonders seit den 1990er Jahren der Rechtspopulismus das bereits geringere Tabu der Fremdenfeindlichkeit weiter erodieren, weil er in der Schweiz in Gestalt einer etablierten Bundesratspartei auftritt, die darüber hinaus wesentlich mehr finanzielle Mittel für die politische Werbung einsetzt als andere Schweizer Parteien oder vergleichbare politische Akteure im Ausland. Viertens führt der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit (insbesondere die Ökonomisierung des Medienwesens) dazu, dass (provokative) politische Kampagnen die redaktionellen Inhalte der Medien prägen können. Der Medienpopulismus bietet dem politischen Populismus gute Resonanzchancen, weil dieser die Medienlogiken u. a. mit dem Einsatz von emotionalen und konfliktträchtigen Botschaften sowie Skandalisierungen bedient. Fünftens stösst eine Problematisierung des Fremden auch durch den Strukturwandel der Immigration weg von einer «Unterschichtungsmigration» und hin zu einer «Durchmischungsmigration» auf eine steigende Akzeptanz bei breiteren Bevölkerungsschichten, und sechstens bestätigt sich die Regularität, dass das Fremde in Perioden erhöhter Orientierungsunsicherheit erfolgreich politisiert und problematisiert werden kann.
• Finanzstarke, provokative Abstimmungskampagnen und starke Medienresonanz: Dieses Zusammenspiel der Faktoren lässt sich am Beispiel der Auseinandersetzungen über die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative zeigen: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) setzt mit Erfolg und hohem finanziellem Aufwand das Mittel der Volksinitiative (auch) im Kontext Eidgenössischer Wahlen ein und kann vor dem Hintergrund globalisierungsinduzierter Unsicherheit und der Weltwirtschaftskrise «ihr» Thema nicht nur zuoberst auf die politische und mediale Agenda setzen, sondern mit ihren Problemdeutungen auch Akzeptanz erzielen. Dies zeigt sich an verschiedenen Indikatoren. Die beiden Initiativen der SVP (und bei der Minarettinitiative auch der Eidgenössischen Demokratischen Union) finden deutlich mehr Medienresonanz als andere Initiativen. Der Vergleich mit der Initiative zum «Exportverbot von Kriegsmaterial» und der Steuergerechtigkeitsinitiative zeigt, dass dort vor allem für die Gegenkampagnen hohe Ressourcen eingesetzt wurden, während es bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative fast nur die Pro-Kampagnen der Initianten gab. Die höchst asymmetrischen Kampagnenressourcen erklären aber noch nicht die unterschiedlich hohe Medienresonanz für Vorlagen der SVP gegenüber denjenigen von anderen politischen Akteuren, die ebenfalls durch einen hohen und ausgeprägt asymmetrischen Mitteleinsatz charakterisiert sind. Neben den oben genannten Faktoren ist für die Medienresonanz der provokative Charakter der Kampagnen zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative entscheidend. Dadurch können solche Paid-Media-Kampagnen die Agenda der Medien («free media») mitbestimmen.
• Qualitätsdefizite in der Berichterstattung vor allem bei Gratiszeitungen und bei der Weltwoche: Defizite in der Qualität der Berichterstattung zeigen sich in erster Linie bei den Gratiszeitungen und dem Magazin Weltwoche. Der Horse-Race-Journalismus der Gratispresse und partiell auch der Boulevardpresse sorgt dafür, dass ein Konflikt zwischen der SVP und den (betroffenen) Minderheiten sowie nichtetablierten Akteuren konstruiert und dramatisiert wird, während einordnende Expertenstimmen oder etablierte Parteien, die sich gegen die Vorlagen wenden, seltener zitiert werden. Insofern betreibt die Gratispresse eine episodische, konfliktstilisierende Berichterstattung, die die inhaltliche Auseinandersetzung vernachlässigt und der Rationalität einer Abstimmungsdebatte zuwiderläuft. Der ideologisch geprägte Thesenjournalismus der Weltwoche schenkt nur einem eingeschränkten Spektrum von Akteuren und Meinungen Resonanz und wird selbst zu einem Bestandteil der Kampagne. Das öffentliche Fernsehen beschränkt sich in seinen Nachrichtensendungen im Wesentlichen auf einen Chronikjournalismus, der die verschiedenen Kampagnenaktivitäten und die Aussagen der beiden Lager rapportiert. Nur die Abonnementszeitungen (und partiell auch die Boulevardzeitungen) betreiben (noch) einen thematischen Forumsjournalismus, der das von der SVP gesetzte Thema ebenfalls breit aufnimmt, aber stärker kontextualisiert.
• Die Problematisierung des Fremden dominiert in der öffentlichen Kommunikation: Schliesslich zeigt sich in der Berichterstattung zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative bei allen untersuchten Medientypen, dass der Problematisierung des Fremden und damit den Gründen der Initiativen insgesamt nur in 12% der Aussagen und damit nur marginal grundsätzlich widersprochen wird. 32% der Aussagen positionieren sich mit dem Verweis auf die Grundrechte und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gegen die Vorlagen, doch weisen diese Argumente die hauptsächliche Problemdeutung – «Muslime in der Schweiz» bzw. «kriminelle Ausländer» als Problem – nicht zurück. Dies bedeutet, dass die Argumente der Initianten und des Kontra-Lagers aneinander vorbeilaufen. Die problembetonenden Aussagen (28%) sowie die ambivalenten Aussagen, die ebenfalls nicht das Problem an sich, sondern allenfalls die Art der Problemlösung bestreiten (28%), nehmen damit die Mehrheit in der Berichterstattung ein (56%), nicht nur besonders ausgeprägt bei der Weltwoche (91%), sondern auch beim öffentlichen Fernsehen (63%), den Gratiszeitungen (56%), den Boulevard- (55%) und den Abonnementszeitungen (52%). Die Problematisierung des Fremden stösst bei einem breiteren Spektrum an Akteuren auf Akzeptanz, und die erfolgreichen und provokativen Kampagnen der SVP finden ihren Niederschlag in den Medien. Im Mainstream der öffentlichen Kommunikation setzen sich die Problemdeutungen der SVP durch.