6.2 Problematisierung des Fremden in der direkten Demokratie

Fragestellung

Diese Vertiefungsstudie fragt, wie sich die seit längerer Zeit in der Schweiz resonanzstarke und an der Urne erfolgreiche Strategie erklären lässt, mit der Fremde, insbesondere Ausländer und Asylsuchende, in der öffentlichen Kommunikation thematisiert und zum Problem gemacht werden. Unter anderem wird untersucht, in welchem Mass politische Akteure die Mittel der Werbung nutzen, um ihre medialen Resonanzchancen bei der Problematisierung des Fremden zu maximieren. Ferner interessiert die Frage, welchen Einfluss die publizistische Qualität auf die Intensität und Form der Problematisierung des Fremden ausübt. Um dies zu beantworten, wird die Qualität der Berichterstattung (thematische versus episodische Berichterstattung; Akteurs- und Meinungsvielfalt) untersucht und mit der Resonanz für die Initiativen sowie den medialen Formen ihrer journalistischen Darstellung verglichen.

• Faktoren für die immer wieder virulente Problematisierung des Fremden: Ausländer und ethnische Minderheiten werden in der öffentlichen Kommunikation der (Deutsch-)Schweiz immer wieder zum Problem gemacht. Dabei spielen folgende Faktoren eine Rolle: Erstens bieten die Mittel der direkten Demokratie den politischen Akteuren Gelegenheit, das Fremde zu problematisieren und auf die Agenda zu setzen. Zweitens sorgt das stärker kulturalistische und nicht ethnisch geprägte Selbstverständnis der Schweiz dafür, dass zwar eine offen rassenbiologisch begründete Fremdenfeindlichkeit erschwert wird, gleichzeitig aber eine «weichere» Form der Fremdenproblematisierung weniger diskreditiert ist. Drittens lässt besonders seit den 1990er Jahren der Rechtspopulismus das bereits geringere Tabu der Fremdenfeindlichkeit weiter erodieren, weil er in der Schweiz in Gestalt einer etablierten Bundesratspartei auftritt, die darüber hinaus wesentlich mehr finanzielle Mittel für die politische Werbung einsetzt als andere Schweizer Parteien oder vergleichbare politische Akteure im Ausland. Viertens führt der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit (insbesondere die Ökonomisierung des Medienwesens) dazu, dass (provokative) politische Kampagnen die redaktionellen Inhalte der Medien prägen können. Der Medienpopulismus bietet dem politischen Populismus gute Resonanzchancen, weil dieser die Medienlogiken u. a. mit dem Einsatz von emotionalen und konfliktträchtigen Botschaften sowie Skandalisierungen bedient. Fünftens stösst eine Problematisierung des Fremden auch durch den Strukturwandel der Immigration weg von einer «Unterschichtungsmigration» und hin zu einer «Durchmischungsmigration» auf eine steigende Akzeptanz bei breiteren Bevölkerungsschichten, und sechstens bestätigt sich die Regularität, dass das Fremde in Perioden erhöhter Orientierungsunsicherheit erfolgreich politisiert und problematisiert werden kann.
• Finanzstarke, provokative Abstimmungskampagnen und starke Medienresonanz: Das Zusammenspiel dieser Faktoren lässt sich am Beispiel der Auseinandersetzungen über die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative zeigen: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) setzt mit Erfolg und sehr hohem finanziellem Aufwand das Mittel der Volksinitiative (auch) im Kontext eidgenössischer Wahlen ein und kann vor dem Hintergrund globalisierungsinduzierter Unsicherheit und der Weltwirtschaftskrise «ihr» Thema nicht nur zuoberst auf die politische und mediale Agenda setzen, sondern mit ihren Problemdeutungen auch Akzeptanz erzielen. Dies zeigt sich an verschiedenen Indikatoren. Die beiden Initiativen der SVP (und bei der Minarettinitiative auch der Eidgenössischen Demokratischen Union) finden deutlich mehr Medienresonanz als andere Initiativen. Der Vergleich mit den «linken» Initiativen zum «Exportverbot von Kriegsmaterial» und zur Steuergerechtigkeit zeigt, dass dort vor allem für die Gegenkampagnen viel Ressourcen eingesetzt wurden, während es bei der «rechten» Minarett- und der Ausschaffungsinitiative fast nur die Pro-Kampagnen der Initianten gab. Die höchst asymmetrischen Kampagnenressourcen der politischen Akteure erklären aber noch nicht die unterschiedlich hohe Medienresonanz für Vorlagen der SVP gegenüber denjenigen von anderen politischen Akteuren. Zentral für die Medienresonanz ist der provokative Charakter der Kampagnen zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative. Das politisch Inkorrekte hat hohen Nachrichtenwert. Erst dadurch können solche Paid-Media-Kampagnen die Agenda der Medien («free media») mitbestimmen.
• Qualitätsdefizite in der Berichterstattung vor allem bei Gratiszeitungen und bei der Weltwoche: Defizite in der Qualität der Berichterstattung zeigen sich in erster Linie bei den Gratiszeitungen und dem Magazin Weltwoche. Der Horse-Race-Journalismus der Gratispresse und partiell auch der Boulevardpresse sorgt dafür, dass ein Konflikt zwischen der SVP und den von den Initiativen betroffenen Minderheiten konstruiert und dramatisiert wird, während etablierte Parteien und einordnende Expertenstimmen, die sich gegen die Vorlagen wenden, seltener Resonanz erzielen. Dadurch verschiebt die mediale Auseinandersetzung die eigentliche Konfliktachse zwischen befürwortenden und ablehnenden politischen Akteuren auf eine solche zwischen den Trägern der Initiativen und den problematisierten Fremdgruppen. Dabei betreibt die Gratispresse eine episodische, konfliktstilisierende Berichterstattung, die die inhaltliche Auseinandersetzung vernachlässigt und die Rationalität einer Abstimmungsdebatte schwächt. Der ideologisch geprägte Thesenjournalismus der Weltwoche schenkt nur einem eingeschränkten Spektrum von Akteuren und Meinungen Resonanz und wird selbst zu einem Bestandteil der Kampagne. Das öffentliche Fernsehen beschränkt sich in seinen Nachrichtensendungen im Wesentlichen auf einen Chronikjournalismus, der die verschiedenen Kampagnenaktivitäten und die Aussagen der beiden Lager rapportiert. Nur die Abonnementszeitungen (und partiell auch die Boulevardzeitungen) betreiben (noch) einen thematischen Forumsjournalismus, der das von der SVP gesetzte Thema ebenfalls breit aufnimmt, aber stärker kontextualisiert.
• Die Problematisierung des Fremden dominiert in der öffentlichen Kommunikation: Schliesslich zeigt sich in der Berichterstattung zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative bei allen untersuchten Medientypen, dass der Problematisierung des Fremden und damit den Gründen der Initiativen insgesamt nur in 12% der Aussagen und damit nur marginal grundsätzlich widersprochen wird. 32% der Aussagen positionieren sich mit dem Verweis auf die Grundrechte und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gegen die Vorlagen, doch weisen diese Argumente die hauptsächliche Problemdeutung – «Muslime in der Schweiz» bzw. «kriminelle Ausländer» als Grundproblem – nicht zurück. Dies bedeutet, dass die Argumente der Initianten und des Kontra-Lagers aneinander vorbeilaufen. Die problembetonenden Aussagen (28%) sowie die ambivalenten Aussagen, die ebenfalls nicht das Problem an sich, sondern allenfalls die Art der Problemlösung bestreiten (28%), nehmen damit die Mehrheit in der Berichterstattung ein (56%), nicht nur besonders ausgeprägt bei der Weltwoche (91%), sondern auch beim öffentlichen Fernsehen (63%), den Gratiszeitungen (56%), den Boulevard- (55%) und den Abonnementszeitungen (52%). Die Problematisierung des Fremden stösst bei einem breiteren Spektrum an Akteuren auf Akzeptanz, und die erfolgreichen und provokativen Kampagnen der SVP finden ihren Niederschlag in den Medien. Im Mainstream der öffentlichen Kommunikation setzen sich die Problemdeutungen der SVP klar durch.